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Beitragvon Admin » 20. Mai 2012, 17:42

Aufgeweichte Austeritätspolitik


G-8-Länder sprechen viel über Ankurbelung der Wirtschaft und wenig übers Sparen

US-Präsident Obama bei einem Arbeitsessen in Camp David mit den Spitzen Grossbritanniens, Russlands, Deutschlands, der EU, Japans, Italiens, Kanadas und Frankreichs.

Die G-8 ruft die Euro-Zone dazu auf, mehr zu tun, um die Wirtschaft zu stützen. Zwar betont die Gruppe zugleich, dass die Haushaltssanierung weitergehen müsse, doch gelte es dabei, die jeweiligen Bedingungen der Staaten stärker zu gewichten.
Christoph Eisenring, Washington

Das Gebot der Stunde sei die Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Mit diesem Satz beginnt das Communiqué der G-8, die über das Wochenende auf Camp David getagt hat. Dies tönt auf den ersten Blick wenig spektakulär. Doch zeigt sich hierin eine Akzentverschiebung in der Diskussion, die sich schon vor dem Gipfel der grossen Industriestaaten abgezeichnet hatte. Die USA legen dies so aus, dass die Euro-Zone stärker auf ihr «Modell» der Krisenbekämpfung einschwenke. So schreiben die USA derzeit immer noch hohe Defizite und wollen ihren Haushalt erst mittelfristig in Ordnung bringen. Die Regierung Obama begründet dies damit, dass sie den Aufschwung nicht «abwürgen» wolle. Derweil wächst jedoch die Staatsverschuldung des Landes weiter, die 2012 gemäss dem Internationalen Währungsfonds 107% des Bruttoinlandprodukts – also mehr als die Wirtschaftsleistung eines Jahres – erreichen wird.

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Frankreich will Euro-Bonds
Zwar wird in der Abschlusserklärung der G-8 auch an die feste Verpflichtung erinnert, die Staatsfinanzen zu sanieren. Doch es gibt eine Reihe von Indizien, die auf eine Aufweichung dieses Ziels deuten. Während etwa auf dem Gipfel der G-20 in Toronto 2010 die Industrieländer noch zugesagt hatten, die Defizite bis 2013 zu halbieren, wird dies nicht explizit wiederholt. Die Finanzpolitik der Länder müsse vielmehr «auf einer strukturellen Basis» analysiert werden, heisst es jetzt. Laut einem Berater von Präsident Obama ist damit gemeint, dass die konjunkturelle Lage eines Landes stärker bei Sanierungsplänen zu berücksichtigen sei – wachse es weniger als gedacht, müsse man die Ziele zur Defizitreduktion anpassen, sprich: diese zurücknehmen. Für den neugewählten französischen Präsidenten François Hollande gehört zu einem «Wachstumspakt», der den zuvor von der Euro-Zone geschnürten «Fiskalpakt» in Bälde ergänzen soll, auch die Ausgabe von Euro-Bonds. Dies will er kommenden Mittwoch an einem Abendessen der EU-Staats- und -Regierungschefs deutlich machen. Er werde mit diesem Vorschlag nicht alleine sein, sagte der «Neuling» auf Camp David.

Durch die Emission von Euro-Bonds würden hochverschuldete Staaten in der Peripherie von der Bonität stärkerer Euro-Länder – besonders von Deutschland – profitieren. Deutschland lehnt diese Idee aber dezidiert ab. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel machte auf Camp David denn auch gute Miene zum bösen Spiel. Mit Hollande hat Frankreich eindeutig ins Lager derjenigen gewechselt, die den Staat bei der Bekämpfung der Krise in der Euro-Zone wieder stärker zur Konjunkturankurbelung einsetzen wollen. Von «Stimulus» wollte am Gipfel aber niemand sprechen. Konjunkturpakete wie nach der Finanzkrise 2008 könnten nicht wiederholt werden, sagte denn auch Merkel. Es gehe eher um Investitionen in bestimmte Bereiche wie Infrastruktur. Hier steht ein Vorschlag im Raum, das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um 10 Mrd. € aufzustocken, womit – etwa über verbilligte Zinsen – Investitionen über 60 Mrd. € angestossen werden sollen. Der neue Präsident der EU-«Hausbank», Werner Hoyer, hatte kürzlich aber als grösste Herausforderung genannt, dass die Mitgliedstaaten auch genügend förderungswürdige Projekte hätten.

Die amerikanischen Gastgeber gaben sich Mühe, jeglichen Eindruck zu vermeiden, Merkel sei in der Runde Aussenseiterin gewesen. Niemand sei in die Defensive gedrängt, niemand sei angegriffen worden, sagte Obamas Berater nach den Gesprächen. Der amerikanische Präsident sass nach dem Gipfel zudem noch einmal 45 Minuten mit Merkel zu einem offiziellen bilateralen Austausch zusammen, bevor beide nach Chicago abreisten, wo ab Sonntag das Treffen der Nato-Staaten stattfindet.

Erdölpreis im Fokus
Vorerst nicht angezapft werden die strategischen Erdölreserven der Industrieländer. Die G-8 belässt es zunächst bei Worten, um die Erdölpreise niedrig zu halten. Im Hinblick auf weitere Produktionsstörungen werde die Situation genauestens verfolgt, hiess es. Wenn notwendig, werde man die Internationale Energieagentur einschalten. Diese würde eine Freigabe der Reserven koordinieren. Besonders die USA befürchten, dass im Sommer, wenn die Benzinnachfrage hoch ist, die Preise stark steigen könnten. Zudem tritt ab Juli ein EU-Embargo für iranische Erdöllieferungen in Kraft. Die Erdölpreise haben in den vergangenen Wochen deutlich nachgegeben. Die Freigabe strategischer Reserven, die für Notzeiten gedacht sind, lässt sich derzeit deshalb kaum begründen.

Quelle: NZZ Online
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